Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum

Das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum gehört wie das Schloss zu Rheinsberg. Die Schließung des Museums stand und steht nicht zur Diskussion.

Der Museumsleiter ist nach 31 Jahren am 31.03.2024 in die Altersrente gegangen. Die bisherigen jährlichen Personalkosten nur für die Museumsleitung betrugen zirka 90.000 €. Das Museum erwirtschaftet einen jährlichen Verlust von zirka 242.000 €. Durch die Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg ist einstimmig beschlossen worden das Fachamt Tourismus und das Fachamt Kultur zu einem gemeinsamen Amt zusammenzulegen. Die Stelle der wissenschaftlichen Mitarbeiterin wurde zum 01.03.2024 wieder besetzt, sodass die inhaltliche Arbeit fortgesetzt werden kann. 

Der Landkreis OPR hat angeboten die Trägerschaft von einem Teil des Museums zu übernehmen. Das erste Angebot lautete, dass die Stadt Rheinsberg weiterhin 170.000 € jährlich tragen soll. Eine Mitsprache der Stadt Rheinsberg ist nicht vorgesehen. Der Landkreis OPR will nur ein Teil der derzeitigen Aufgaben des Museums übernehmen. Das Alfred-Wegner-Museum in Zechlinerhütte soll zum Beispiel nicht übernommen werden. Mit diesem Angebot würde die Stadt Rheinsberg keine Einsparungen erzielen, sondern höher finanziell belastet werden.

Trotz vorheriger gemeinsamer Vereinbarung werden interne Dokumente durch den Landkreis OPR immer wieder veröffentlicht. So kann ich keine Verhandlungen führen. Aktuell möchte der Landkreis OPR Einsicht in einem Teil der Personalakten meiner Mitarbeiter nehmen. Dem Antrag kann ich nur zustimmen, wenn der Landrat Reinhardt (SPD) schriftlich erklärt, dass die Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht eingehalten wird. Diese Erklärung möchte der Landkreis OPR nicht mehr abgeben. Das vertrauliche und personenbezogene Dokumente somit wieder veröffentlicht werden, ist zu befürchten.

Ankaufsverhandlungen der schätzungsweise 650.000 € teuren städtischen Sammlung werden ohne Beteiligung der Stadt Rheinsberg seit mindestens einem halben Jahr geführt. An den Gesprächen sind der Landkreis OPR, Vertreter der Landesregierung und Bundesregierung beteiligt. Der Bürgermeister, der Stadtverordnetenvorsitzende und auch die größte Fraktion BVB/Freie Wähler werden nicht beteiligt. Trotz mehrfacher Nachfrage erhalten wir als Stadt Rheinsberg keinerlei Informationen. Die städtische Sammlung verkaufen zu wollen und dann nicht einmal den Eigentümer zu fragen und zu beteiligen, halte ich für respektlos und ist nicht zu akzeptieren.

Die Presseberichterstattung ist teilweise als einseitig und unwahr zu bezeichnen. Der Presserat hat bereits eine öffentliche Rüge ausgesprochen. Die Fachaufsicht hat den rbb bereits gerügt. Eingereichte manipulierte Leserbriefe gehören mittlerweile zum Standard der Auseinandersetzung.  Das Kurt-Tucholsky-Museum als Wahlkampfthema zu missbrauchen, lehne ich strikt ab. Es muss um die langfristig beste und tragfähigste Lösung gehen. Dem Landkreis OPR werde ich diese Lösung vorschlagen.