Haushaltssperre im Landkreis OPR: Stadt Rheinsberg sieht Warnungen bestätigt – Landrat Reinhardt muss jetzt Verantwortung übernehmen

Die Stadt Rheinsberg zeigt sich tief besorgt über die vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin verhängte Haushaltssperre. In zahlreichen Schreiben, zuletzt am 3. November 2024,hatte die Stadt frühzeitig auf die drohende finanzielle Krise hingewiesen. Diese Warnungen wurden ignoriert oder mit schwachen Argumenten abgetan. Heute ist klar, alle Vorhersagen der Stadt haben sich nun leider bewahrheitet. 

285 neue Stellen – ohne erkennbare Leistungssteigerung
Seit 2016 hat der Landkreis seine Verwaltung um über 285 Vollzeitstellen erweitert – ein Plus von 38,41 %. Angesichts der aktuellen Handlungsunfähigkeit wirft das ernste Fragen zur Personal- und Ausgabenpolitik auf. 

Museum vor dem Aus? Gut, dass wir nein gesagt haben
Noch im vergangenen Jahr wollte der Landkreis das städtische Kurt Tucholsky Literaturmuseum übernehmen. Für Rheinsberg war klar: Das wäre wohl das Aus für das Museum gewesen. Die jetzt eingetretene Haushaltssperre zeigt, wie richtig diese Einschätzung war.

Geplantes Flüchtlingsheim in Flecken Zechlin: viel Geld, kein Fortschritt

Auch beim geplanten Flüchtlingsheim in Flecken Zechlin zeigt sich ein beunruhigendes Bild. Trotz der immer wieder betonten Dringlichkeit fanden bislang nur sehr eingeschränkte Bauarbeiten statt. Insgesamt wurden 13 Eröffnungstermine angekündigt – keiner davon eingehalten. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Bereits 500.000 Euro wurden an den Vertragspartner ausgezahlt – als Teil einer vertraglich zugesagten Zusatzzahlung in Höhe von 1 Million Euro. Aus Sicht der Stadt Rheinsberg hat dieser Vertrag die ohnehin angespannte Finanzlage des Landkreises weiter verschärft, ohne dass ein konkreter Nutzen oder ein realer Fortschritt erkennbar wäre.

Forderung: Klare Strategie oder Rücktritt

Die Stadt Rheinsberg fordert Landrat Ralf Reinhardt (SPD) auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Es braucht sofort eine belastbare Strategie zur Sanierung des Kreishaushalts. Sollte diese nicht kurzfristig vorgelegt werden, hält die Stadt personelle Konsequenzen auf der Stelle des Landrats für geboten.

Die Stadt Rheinsberg ist bereit, ihre zahlreichen und konkreten Lösungsvorschläge erneut zur Verfügung zu stellen.