Einschüchterung von Journalisten? Stadt Rheinsberg zeigt sich alarmiert

Die Stadt Rheinsberg verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen rund um die journalistische Aufarbeitung eines möglichen Korruptionsskandals bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Dabei geht es um millionenschwere Verträge zugunsten mutmaßlich vorbestrafter Unternehmer sowie um gravierende Transparenzdefizite in der öffentlichen Verwaltung.

Nach Einschätzung der NO-SLAPP-Initiative könnte es sich bei den rechtlichen Schritten gegen die beteiligten Medien und den Journalisten J. um sogenannte SLAPP-Verfahren handeln. Strategische Klagen, die auf Einschüchterung und Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung abzielen. Die EU-Richtlinie 2024/1069 und Empfehlungen des Europarats bieten hierfür klare Kriterien, die im vorliegenden Fall nachweislich erfüllt sind.

Das Landratsamt OPR steht im Verdacht einen Journalisten einzuschüchtern sowie die kritische Berichterstattung über die Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterbringungen systematisch zu untergraben.

Trotz gerichtlicher Abweisung aller Unterlassungsklagen sieht sich der Journalist weiterhin rechtlichen und außerrechtlichen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Folgen: zentrale Medien wie die MAZ und der RBB meiden das Thema, kritische Berichterstattung wird faktisch unterbunden.

Dies verletzt aus Sicht der Stadt Rheinsberg das Grundrecht auf Pressefreiheit und erschüttert das Vertrauen in staatliche Transparenz und staatliche Institutionen.

Was ist NO SLAPP?

NOSLAPP.de ist eine unabhängige Anlaufstelle, die Journalistinnen und Journalisten vor Einschüchterung durch missbräuchliche Klagen schützt. Solche Klagen, sogenannte SLAPPs, sollen kritische Berichterstattung verhindern. NOSLAPP.de sammelt diese Fälle, hilft bei der rechtlichen Einordnung nach EU-Richtlinie 2024/1069 und bietet Betroffenen Beratung und Unterstützung in der Öffentlichkeit. Gefördert wird die Stelle von der Bundesregierung. Kooperationspartner sind u.a. Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband und ver.di.

Hier zur Veröffentlichung des gesamten Vorgangs:

Zum NO-SLAPP-Artikel: https://www.noslapp.de/neuigkeiten/fallbesprechung-recherche-zu-potentieller-korruption-im-landkreis