Landesregierung Brandenburg kürzt Gelder für Kommunen

Das Land Brandenburg plant im neuen Doppelhaushalt für 2025/26 deutliche Kürzungen bei den Finanzzuweisungen an Städte und Gemeinden. Schon in diesem Jahr sollen Kommunen mit deutlich weniger Geld auskommen – Grund dafür sind geringere Steuereinnahmen. Die Folge: vielerorts drohen Investitionsstopps und Einschnitte bei wichtigen Projekten.

Im Amt Temnitz wurde die Sanierung der Grundschule in Walsleben bereits gestoppt. Geplant waren Arbeiten an Dach, Fassade und Fenstern für rund 1,5 Millionen Euro. Doch durch die Kürzungen fehlen dem Amt jetzt rund 500.000 Euro. Amtsdirektor Thomas Kresse spricht von einer drohenden kommunalen Finanzkrise. Auch Kämmerin Kerstin Dames schlägt Alarm: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“

In Wittstock fehlen laut Bürgermeister Philipp Wacker rund 600.000 Euro. Er spricht vom härtesten Eingriff in die Kommunalfinanzen seit Langem. Welche Projekte betroffen sein werden, ist noch offen – klar sei nur: „Es wird allen weh tun.“

Auch Rheinsberg muss auf etwa 600.000 Euro verzichten. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow kritisiert, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen saniert. Er will bei einem Ausschusstermin in Potsdam erklären, welche Folgen die Kürzungen für seine Stadt hätte. Besonders betroffen seien die Walther-Rathenau-Straße und der Bildungscampus.

In Kyritz droht ebenfalls ein Rückgang um mindestens 300.000 Euro. Bürgermeisterin Nora Görke sorgt sich um den Umbau des Mehrgenerationenhauses – eine mögliche Absage wäre nicht nur unsozial, sondern auch politisch heikel. In Neuruppin rechnet die Kämmerei sogar mit Mindereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Doppelhaushalt soll noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. Kritik kommt nicht nur vom Städte- und Gemeindetag, sondern auch von der Opposition – darunter CDU und AfD. Die Sorge wächst, dass wichtige kommunale Projekte auf der Strecke bleiben und die Bürgerinnen und Bürger die Folgen spüren werden.

Die geplanten Haushaltskürzungen sorgen für große Verunsicherung und könnten spürbare Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger bedeuten – etwa bei Bildung, Infrastruktur und sozialen Angeboten. Die Kommunen fordern klare Signale und Unterstützung vom Land, um wichtige Vorhaben nicht abbrechen zu müssen.

*Quelle: MAZ https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/amt-temnitz/land-will-weniger-geld-an-die-kommunen-geben-protest-aus-kyritz-rheinsberg-wittstock-und-dem-amt-TNKW2GSWNBADXB6YAJ375TCYEM.html