3 Jahre Rohbaustelle Flecken Zechlin
Heute am 19.01.2025 begehen wir ein unrühmliches Jubiläum. Am 19.01.2022 und somit vor 3 Jahren hat der Landrat Ralf Reinhardt (SPD) per Pressemitteilung verkündet, dass das geplante Flüchtlingsheim in Flecken Zechlin im Herbst 2022 in Betrieb gehen wird.
Der Standort in Flecken Zechlin war und ist falsch. Mittlerweile geht es aber darum die Geschäftstätigkeiten zwischen dem Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und seinen Geschäftspartnern aufzuklären.
Mittlerweile sind 11 durch den Landkreis OPR veröffentlichte Eröffnungstermine geplatzt. Der 12 Termin wird im Frühjahr 2025 ebenfalls nicht eingehalten werden.
Am 28.12.2022 hat der Sozialdezernent, Andreas Liedtke, in der Nachrichtensendung „Brandenburg aktuell“ verkündet, dass das Flüchtlingsheim im Jahr 2023 in Betrieb gehen wird. Der Landkreis OPR hat im Nachgang versucht darzustellen, dass die Unterkunft anlässlich des Ukraine Krieges benötigt wird. Widersprüchlich ist nur, dass die Bekanntmachung durch den Landrat 1,5 Monate vor dem Ausbruch des Krieges geschehen ist.
Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist weiterhin ein Rohbau.
Der Landrat hat im Jahr 2022 seinen Geschäftspartnern eine Million Euro für die schnelle Baufertigstellung zugesagt, wovon 500.000 € bereits ausgezahlt worden sind. Wie das Geld vom damaligen Besitzer Marko Lehmann (Lehmann Investment 2.0 GmbH) verwendet wurde, konnte der Landkreis auch nach mehrfachen Fragen im Kreistag nicht beantworten. Der Landrat wusste nicht einmal, wie die Kontrolle der Mittelverwendung in seiner Behörde von statten geht. Mittlerweile hat der Eigentümer auf dem Papier gewechselt, ob die 500.000€ (oder was davon übrig war) an den neuen Besitzer übergeben worden sind, ist unklar.
Die 24/ 7 Bewachungskosten im Jahr 2022/2023 von zirka 600.000 € sind nach eigener Aussage durch das Land Brandenburg nicht erstattet worden. Somit sind diese Kosten ebenfalls zu Lasten der Bürger im Landkreis OPR gegangen.
Der Kreistagsmitglieder OPR sind ihrer Kontrollpflicht bisher kaum nachgekommen. Versuche in die Akten zu sehen, Fragen beantwortet zu bekommen oder einen Untersuchungsausschuss zu bilden wurden entweder von der Kreisverwaltung oder durch Mehrheiten im Kreistag verhindert.
Im Jahr 2025 wird es einen Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg geben, sodass endlich die Geschäftspraktiken des Landkreises OPR untersucht werden.
Die Stadt Rheinsberg wird weiterhin alles unternehmen, dass dieser Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird und solche intransprenten, unwirtschaftlichen Vorgänge für die Kreisverwaltung und deren Geschäftspartner nicht zur Gewohnheit verkommen.