Vorwürfe gegen Bürgermeister unbegründet

Gutachten der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg kommt zum Ergebnis, dass das Vorgehen des Bürgermeister rechtskonform war und die Vorwürfe vollständig unbegründet sind.

Die Fraktionen SPD, CDU und Die Linke haben beschlossen einen Rechtsanwalt zu beauftragen,um die Haftung gegenüber dem Bürgermeister zu prüfen. Es wurde dem Bürgermeister vorgeworfen bei der Kündigung des damaligen Geschäftsführer der Rewoge Fehler gemacht zu haben. Die Fördermittel beim Projekt Bundesnaturstadt nicht korrekt abgerufen zu haben sowie eine Frist bezüglich der Baugenehmigung beim geplanten Flüchtlingheim in Flecken Zechlin verpasst zu haben. Es wurden die damaligen Stadtverordneten Freke Over sowie Hans-Georg Rieger beauftragt ein unabhängiges Anwaltsbüro zu finden. Dann hat die Stadtverordnetenversammlung eigenständig ein Anwaltsbüro beauftragt.

Das Gutachten kommt in allen Teilen zu folgenden Ergebnis:

„Aus den vorgelegten Dokumenten folgen insgesamt keine Anhaltspunkte für öffentlich-rechtliche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters und Haftungsansprüche gegen den Bürgermeister.“

Kosten:
Die Prüfung durch RA Dr. Hilger wurde mit 2.823,87 € abgerechnet, was der ursprünglichen Auftragssumme entsprach.

Das Thema wird morgen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg besprochen werden.

Das Gutachten ist vollständig nachzulesen unter:

https://www.ratsinfo-online.net/rheinsberg-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3142