Pressemitteilung des Bürgermeisters zum Thema Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum

Aufgrund von vielen einseitigen Berichtserstattungen in den Medien und der heutigen Presseanfrage hat sich der Bürgermeister der Stadt Rheinsberg, Herr Schwochow, für eine Pressemitteilung auch auf der Homepage der Stadt Rheinsberg entschieden.

Pressemitteilung

Mit großem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke abschließende Verhandlungen mit dem Landkreis OPR getätigt haben. Die letzte Verhandlung hat am 11.04.2024 in den Räumen der Kreisverwaltung stattgefunden. Entsprechende Belege liegen der Stadtverwaltung Rheinsberg vor. Informationen wurden leider den restlichen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Verfügung gestellt. Eine Einbindung in die Gespräche hat nicht stattgefunden.

Die Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg hat am 08.04.2024 abgelehnt einen Verkauf der städtischen Sammlung vorzunehmen. Nunmehr soll erneut der Verkauf durchgesetzt werden.

Der Vorwurf, dass im Hintergrund Verhandlungsgespräche ohne Beteiligung des Bürgermeisters und der gesamten Stadtverordnetenversammlung durchgeführt wurden, hat sich mit der eingereichten Beschlussvorlage der drei Fraktionen bestätigt. Die größte Fraktion BVB / Freie Wähler wurde nicht beteiligt.

Die Stadt Rheinsberg soll verpflichtet werden jährlich 85.000 € an den Landkreis OPR zu zahlen.

In dem Vertrag sind alle Details bereits geregelt, sogar wann welche Rate auf welches Konto eingezahlt werden soll.

Der Vertrag regelt ausschließlich Verpflichtungen, die die Stadt Rheinsberg zu erfüllen hat. Verpflichtungen auf Seiten des Landkreises OPR sind nicht vorhanden, wie zum Beispiel der Standortsicherung in Rheinsberg, der Öffnungszeiten oder auch der Beteiligung der Stadt Rheinsberg fehlen vollständig.

Gern hätte die Stadt Rheinsberg die nächste bereits vorgeschlagene Gesprächseinladung angenommen. Angesichts der ausverhandelten Details gibt es hierzu keine Gesprächsgrundlage.