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Prüfung beim Innenministerium beauftragt – Generalstaatsanwalt eingeschaltet- Initiative gegen Extremismus in Vorbereitung

Rheinsberg

Die Stadtverwaltung Rheinsberg unternimmt konsequente Schritte, um eine weitere Beschädigung des guten Rufes der Stadt zu unterbinden und unmissverständlich klar zu machen, dass es in Rheinsberg kein Platz für jedwede Art von Extremismus gibt.

 

So hat Bürgermeister Schwochow bereits eine Überprüfung des beschuldigten Mitarbeiters  eingeleitet. Hierzu hat sich die Stadtverwaltung an das Brandenburger Innenministerium gewandt und die obere Kommunalaufsicht gebeten, den vorliegenden Sachverhalt zu prüfen. Damit soll die oberste Rechtsaufsicht rechtsverbindlich beurteilen, welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich aus den neuen Sachverhaltsinformationen und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergeben. Die Stadtverwaltung wird der Empfehlung des Ministeriums folgen und setzt auf dessen Erkenntnisse und Prüfergebnisse.

 

Die Initiative Rheinsberg 2.0, die schwere Anschuldigungen gegenüber der Stadtverwaltung Rheinsberg erhebt, handelt vollkommen anonym. Niemand bekennt sich namentlich offiziell zu den getätigten Aussagen. Auch die öffentlichen Presse- und Medienpublikationen lassen keinen Schluss auf den oder die möglichen Herausgeber zu. Die Initiative Rheinsberg 2.0 behauptet u. a., dass auch Terroristen des NSU Arbeit in der Stadtverwaltung Rheinsberg gefunden hätten. Vergleiche, Gleichsetzungen oder jegliche andere Verbindungen zwischen einer Terrororganisation und der Stadtverwaltung Rheinsberg herzustellen, ist vollkommen inakzeptabel. So etwas kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es verharmlost nicht nur die Taten, sondern verunglimpft die Opfer der Verbrechen.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die angewandte Rhetorik dem Ansehen der Stadt Rheinsberg schadet. Durch die falschen Tatsachenbehauptungen wird die ganze Stadt Rheinsberg in Verruf gebracht und es entsteht ein Schaden, der mitten in der touristischen Hochsaison verheerend ist. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sollte die Stadt und alle städtischen Gremien den touristischen Unternehmen helfen und alles dafür tun, dass möglichst viele Touristen nach Rheinsberg kommen. Entgleisungen, wie NSU-Vergleiche zur Stadtverwaltung, schaden dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Klima. Die Rheinsberger Bürger können und müssen von allen politischen Akteuren erwarten, dass Ihre Stadt nicht derart verunglimpft wird.

 

Da sich bis dato niemand von den Akteuren für den schweren Tabubruch einer Verbindung zwischen NSU und der Stadtverwaltung Rheinsberg verantwortlich sein will, wird der Sachverhalt der neuen Stabsstelle beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg vorgetragen. Im Rahmen des sogenannten Hatespeech-Gesetzes, das den Kampf gegen Extremismus im Internet erleichtert, soll der Sachverhalt zentral überprüft werden. Bürgermeister Schwochow fordert die Akteure im Interesse der Stadt auf, mit offenen Visier zu agieren und sich für den ungeheuren NSU-Vergleich zu entschuldigen.

 

Zudem kündigte Bürgermeister Schwochow für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Gründung eines Rheinsberger Bündnisses gegen Extremismus an. Die Vorlage soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel ist es, die demokratischen Kräfte der Stadtpolitik mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu vernetzen, um so ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen. Die Stadt Rheinsberg grenzt sich klar gegenüber Links- und Rechtsextremismus ab. Durch das neue Bündnis soll dieser Wertegrundsatz durch wissenschaftliche und kulturelle Begleitung mit Leben gefüllt werden.

 

Bild zur Meldung: Pixabay

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