Wie steht es wirklich um die Finanzen des Landkreises OPR?

Mit großer Sorge nimmt die Stadt Rheinsberg die negative finanzielle Entwicklung des Landkreises OPR zur Kenntnis. Bereits im aktuellen Haushaltsplan 2026 wird bereits ein Defizit von 19 Millionen Euro ausgewiesen.

Rücklagen sind nach Auskunft der Kreisverwaltung nicht mehr vorhanden.

Aus der Kreisverwaltung sind Informationen bekannt, dass die Kreisverwaltung nach der Landratswahl eine Haushaltssperre verhängen wird. Vorbereitungen hierfür sind bereits getroffen.

Um keine Gerüchte zu verbreiten, wurde unter Darlegung der entsprechenden Informationen um Beantwortung mehrerer Fragen gebeten. Aufgrund dieser Informationen wurde der Landrat Ralf Reinhardt sowie die Kämmerin Mohaupt schriftlich angefragt, ob die Gerüchte stimmen würden. In der Anfrage von Anfang dieser Woche wurde folgende Feststellung formuliert. Sollte keine Antwort erfolgen, wird dies als Bestätigung verstanden, dass eine Haushaltssperre vorbereitet wurde und demnächst verhängt wird. Eine Antwort erfolgte nicht. Angesichts der Tatsache, dass sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv bemüht wurde die Finanzsituation des Landkreises OPR besser darzustellen, wie sie offenbar ist, konnte somit eine Täuschung der Öffentlichkeit vorhanden sein. Immerhin hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu wissen, wie es um die öffentlichen Finanzen bestellt ist.

Sollte eine Haushaltssperre verhängt werden, hat es spürbare negative finanzielle Folgen für die sogenannten freiwilligen Ausgaben, die unter anderem die Bereiche Kultur und Soziales umfassen. Gleichzeitig würde es bedeuten, dass die Ämter, Städte und Gemeinden zukünftig finanziell durch eine höhere Kreisumlage stärker belastet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass aufgrund der Landratswahl die Finanzen des Landkreises OPR aus politischen Gründen wahrheitswidrig geschönt wurden. Es könnte somit der Vorwurf einer einseitigen Bevorteilung eines Kandidaten im Raum stehen. Das würde das Ansehen des Landkreises OPR schaden. Ebenso wäre somit eine demokratische Wahl belastet und die Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie noch stärker belastet.

Das Landratsamt wird aufgefordert für Klarheit in der Sache zu sorgen.