Pressemitteilung "Geplante Eröffnung des Asylheimes in Flecken Zechlin"

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin beabsichtigt, das Asylheim in Flecken Zechlin bis spätestens Anfang September 2025 zu eröffnen.

Heute ist vorgesehen, dass der Brandschutz im Gebäude abgenommen wird.

Als Träger des örtlichen Brandschutzes liegen der Stadt Rheinsberg, trotz zahlreicher Nachfragen, keine ausreichenden Informationen zum Brandschutz vor.

Die Stadt Rheinsberg bedauert dieses Vorgehen. Seit Monaten fragt die Stadt Rheinsberg mündlich und schriftlich an. Die Anfragen, insbesondere zur Eröffnung, bleiben von Seiten des Landratsamtes unbeantwortet. Das Gebäude soll saniert sein. Das Außengelände ist eine Baustelle. Schuttablagerungen befinden sich auf dem gesamten Gelände. Die Beseitigung von der illegalen Entsorgung von kontaminiertem Bauschutt ist immer noch nicht umgesetzt. Die Zusagen, dass dort ein Spielplatz für die Öffentlichkeit errichtet werden soll, werden offenbar nicht eingehalten.

Weder die Stadt Rheinsberg, noch die Anwohner, noch die Ortsgemeinschaft in Flecken Zechlin wurden bisher informiert. Diese Arbeitsweise reiht sich ein im Vorgehen der letzten 4 Jahre. Weder zur Ankündigung ein Asylheim in Flecken Zechlin zu eröffnen, noch bei der Inbetriebnahme werden die Beteiligten und direkt Betroffenen informiert. Angesichts der Tatsache, dass auf ein Einfamilienhaus ein Brandanschlag im Dezember 2024 verübt worden ist und Einwohner bedroht werden, ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Die Eröffnung müsste aus Sicht der Stadt Rheinsberg verschoben werden, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten bis die Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind und der oder die Täter ermittelt worden sind.

Die Stadt Rheinsberg hat keinerlei Informationen darüber, welche Personengruppen kommen. Zum Beginn eines neuen Schuljahres, insbesondere für die Kita- und Schulplanung, wäre solch eine Information hilfreich. Es wurde stets durch das Landratsamt zugesichert, dass Familien dort untergebracht werden und keine alleinreisenden Männer.

Die bundesweite Berichterstattung muss aus Sicht der Stadt Rheinsberg Konsequenzen haben. Im Sommer 2022 hat der Landkreis OPR der Eigentümerin 500.000 als verlorenen Zuschuss gezahlt. Angeblich für eine schnelle Baufertigstellung. Anstatt 7 Monate hat die Inbetriebnahme fast 4 Jahre benötigt. Mit der Inbetriebnahme werden weitere 500.000 € als verlorener Zuschuss fällig. Somit erhalten die sogenannten Investoren eine Million Euro und gleichzeitig eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe von 35.000 € über 10 Jahre.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen steht die Frage im Raum, ob das Objekt in Flecken Zechlin überhaupt noch benötigt wird. Aus Sicht der Stadt Rheinsberg wurde und wird es nicht benötigt.

Das Landratsamt ist offenbar der Auffassung, dass mit der Eröffnung die Kritik verstummt. Es ging und geht allerdings nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern um die dubiosen Geschäftsbeziehungen des Landratsamtes mit den immer gleichen Geschäftsleuten. Mittlerweile wird darüber auch bundesweit berichtet. Die regionalen Medien schweigen eher zu den begründeten Vorwürfen.

Frank-Rudi Schwochow
Bürgermeister